1. Geltungsbereich

(1) Dieser Webshop bietet ausschließlich B2B-Kunden die Möglichkeit, ihre Entwicklungsbedarfe an den im Webshop angebotenen Artikeln über das Internet zu bestellen. Käufer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des §14 Abs. 1 BGB anzusehen sein. Ein Verkauf der Produkte an Privatpersonen oder Unternehmen, welche mit der 1ST-embedded GmbH im Wettbewerb stehen, ist ausgeschlossen. Wir behalten uns das das Recht vor einen Gewerbenachweis (Handelsregistereintrag) vom Besteller anzufordern bevor wir eingehende Aufträge akzeptieren bzw. bestätigen. Von Bestellern aus anderen EU-Ländern benötigen wir zur korrekten Abwicklung deren VAT-ID.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über diesen Webshop. Die 1ST-embedded GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen der 1ST-embedded GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich benannt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Registrierung

Kunden, die zum ersten Mal im Webshop eine Bestellung aufgeben wollen, müssen sich vorher registrieren. Zur Registrierung muss das Registrierungsformular vom Kunden vollständig ausgefüllt werden. Der Kunde garantiert, dass die von ihm angegebenen Informationen, insbesondere zu seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, wahr und vollständig sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich mitteilen.

3. Kennwort

Jeder Kunde gibt in dem Registrierungsformular seinen Benutzernamen an. Außerdem gibt sich jeder Kunde ein von ihm gewähltes Kennwort. Bestellungen können nur unter Verwendung von Benutzernamen und Kennwort aufgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden und im Falle von entsprechenden Datensicherheitsvorfällen bezüglich seiner Anmeldedaten uns unverzüglich zu unterrichten um Mißbrauch vorzubeugen.

4. Vertragsschluss

(1) Waren- und Vertragsangebote sind freibleibend. Die im Webshop dargestellten Waren stellen keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern verstehen sich als eine unverbindliche Aufforderung im Webshop Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.

(3) Nach Eingang des Kaufangebotes erhalten Sie eine automatisch erzeugte Email mit der Auftragsnummer, mit der wir den Erhalt der Bestellung bestätigen (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Der Vertrag kommt mit der Lieferung der bestellten Ware zustande oder bereits zuvor, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären in Form einer Auftragsbestätigung. Die Zusendung der bestellten Ware oder die Auftragsbestätigung erfolgen in der Regel binnen 10 Werktagen. Die elektronische Eingangsbestätigung, die der Kunde nach Absendung der Bestellung erhält, gilt nicht als Auftragsbestätigung, sondern bestätigt nur das vollständige Ausfüllen der Eingabemaske und den Eingang der Bestellung bei der 1ST-embedded GmbH.

(5) Die 1ST-embedded GmbH behält sich vor, eine Bestellung auch nach Zugang einer etwaigen gesondert erfolgenden Auftragsbestätigung beim Kunden zu stornieren (Rücktrittsvorbehalt), falls sie vom Hersteller oder Vorlieferanten der bestellten Ware nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird, der 1ST-embedded GmbH dieser Umstand bei Absendung der Auftragsbestätigung nicht bekannt war und sie ihn auch nicht zu vertreten hat.

(6) Änderungen und Irrtümer bei der Preisangabe im Onlineshop bleiben vorbehalten.

5. Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise sind als Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Die von dem Kunden zu entrichtenden Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dies gilt auch für die Versandkosten. Gezahlt wird per Vorauskasse ohne Abzug oder gemäß individuell vereinbarter Zahlungsbedingung. Die Auslieferung erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang bzw. nach Vereinbarung.

(2) Zahlt der Kunde trotz Fälligkeit nicht, so ist der geschuldete Betrag mit 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gem. § 247 Abs. 1 BGB zu verzinsen.

6. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der 1ST-embedded GmbH. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

7. Lieferung - Lieferzeitangaben

Wir beliefern Sie so schnell wie möglich an die von Ihnen benannte Lieferadresse.

Können wir verbindliche Lieferfristen welche in unseren Auftragsbestätigungen bestätigt wurden aus Gründen die wir nicht zu vertreten haben nicht einhalten (höhere Gewalt, Nichtverfügbarkeit der Leistung, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Belieferung durch unsere Vorlieferanten), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und ein voraussichtliche Lieferfrist mitteilen.

Ist eine Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht erbringbar, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.

Zur Lieferung der Waren dürfen wir uns eines Dritten bedienen.

8. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der 1ST-embedded GmbH und Ihnen.

9. Mängelansprüche

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware auf offensichtliche Mängel - auch Transportschäden – unverzüglich nach Empfang zu prüfen und offensichtliche Mängel oder Schäden der 1ST-embedded GmbH anzuzeigen. Dies gilt auch für später entdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben, die Produktbeschreibung und technische Spezifikationen verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Lieferung der Ware. Innerhalb der Gewährleistungsfrist ist die 1ST-embedded GmbH im Fall von Mängeln an der Ware zunächst berechtigt, nach ihrer Wahl kostenlosen Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung oder -lieferung zweimal fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.

10. Umfang der Leistung/Verwendung von Produkten

1ST-embedded GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die von ihr gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen nicht für die Verwendung in militärischen Einrichtungen, Nukleartechnik, Luft- und Raumfahrt oder für medizinische Geräte geeignet sind, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes schriftlich vereinbart wird.

11. Haftung

Die Haftung der 1ST-embedded GmbH, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen:

(1) Soweit nicht anderweitig in diesen AGBs geregelt, sind Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

(2) 1ST-embedded GmbH haftet gegenüber seinen Kunden für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet 1ST-embedded GmbH nur, wenn der Schaden von 1ST-embedded GmbH, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

(3) Die 1ST-embedded GmbH haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der 1ST-embedded GmbH der Höhe nach begrenzt auf solche vertragstypischen vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehen üblicherweise im Schadensfall gerechnet werden kann.

(4) Die Haftung von 1ST-embedded GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

12. Datenschutz

Die uns übermittelten Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon-, Faxnummer) werden unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes nur in dem Maße erhoben, verarbeitet und genutzt, in dem dies für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses, dessen Durchführung oder den Beleg der Erbringung der geschuldeten Leistung des Vertrages zwischen dem Kunden und 1ST-embedded GmbH erforderlich ist.
Falls Sie über unseren Internetauftritt ein Kundenkonto bei uns anlegen, werden wir die von Ihnen bei der Registrierung eingegebenen Daten (also bspw. Ihren Namen, Ihre Anschrift oder Ihre E-Mail-Adresse) ausschließlich für vorvertragliche Leistungen, für die Vertragserfüllung oder zum Zwecke der Kundenpflege (bspw. um Ihnen eine Übersicht über Ihre bisherigen Bestellungen bei uns zur Verfügung zu stellen oder um Ihnen die sog. Merkzettelfunktion anbieten zu können) erheben und speichern. Gleichzeitig speichern wir dann die IP-Adresse und das Datum Ihrer Registrierung nebst Uhrzeit. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt natürlich nicht.

Im Rahmen des weiteren Anmeldevorgangs wird Ihre Einwilligung in diese Verarbeitung eingeholt und auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen. Die dabei von uns erhobenen Daten werden ausschließlich für die Zurverfügungstellung des Kundenkontos verwendet. Soweit Sie in diese Verarbeitung einwilligen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Sofern die Eröffnung des Kundenkontos zusätzlich auch vorvertraglichen Maßnahmen oder der Vertragserfüllung dient, so ist Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung auch noch Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Die uns erteilte Einwilligung in die Eröffnung und den Unterhalt des Kundenkontos können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu müssen Sie uns lediglich über Ihren Widerruf in Kenntnis setzen. Die insoweit erhobenen Daten werden gelöscht, sobald die Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist. Hierbei müssen wir aber steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen beachten.

Newsletter

Falls Sie sich für unseren kostenlosen Newsletter anmelden, werden die von Ihnen hierzu abgefragten Daten, also Ihre E-Mail-Adresse sowie - optional - Ihr Name und Ihre Anschrift, an uns übermittelt. Gleichzeitig speichern wir die IP-Adresse des Internetanschlusses von dem aus Sie auf unseren Internetauftritt zugreifen sowie Datum und Uhrzeit Ihrer Anmeldung. Im Rahmen des weiteren Anmeldevorgangs werden wir Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters einholen, den Inhalt konkret beschreiben und auf die Datenschutzerklärung verwiesen. Die dabei erhobenen Daten verwenden wir ausschließlich für den Newsletter-Versand – sie werden deshalb insbesondere auch nicht an Dritte weitergegeben. Rechtsgrundlage hierbei ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Die Einwilligung in den Newsletter-Versand können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu müssen Sie uns lediglich über Ihren Widerruf in Kenntnis setzen oder den in jedem Newsletter enthaltenen Abmeldelink betätigen.

Kontaktanfragen / Kontaktmöglichkeit

Sofern Sie per Kontaktformular oder E-Mail mit uns in Kontakt treten, werden die dabei von Ihnen angegebenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt. Die Angabe der Daten ist zur Bearbeitung und Beantwortung Ihre Anfrage erforderlich - ohne deren Bereitstellung können wir Ihre Anfrage nicht oder allenfalls eingeschränkt beantworten. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Ihre Daten werden gelöscht, sofern Ihre Anfrage abschließend beantwortet worden ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, wie bspw. bei einer sich etwaig anschließenden Vertragsabwicklung.

13. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

14. Exportkontrolle und Compliance

Von der 1ST-embedded GmbH gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Besteller vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Produkten kann für den Besteller genehmigungspflichtig sein und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, bei aus den USA importierten Produkten den Exportkontrollbestimmungen der USA. Der Besteller muss sich über diese Vorschriften selbstständig, nach den deutschen Bestimmungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), D-65760 Eschborn/Taunus und nach den US Bestimmungen beim Bureau of Industry and Security (BIS), U.S. Department of Commerce, Washington D.C. 20320 erkundigen. Unabhängig davon, ob der Besteller den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Produkte angibt, obliegt es dem Besteller in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörde einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Jede Weiterlieferung von Produkten durch Besteller an Dritte, mit oder ohne Kenntnis von uns, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Besteller haftet uns gegenüber für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für die sich aus der Bestellung ergebenden Rechtsbeziehungen gelten allein die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).

Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers. 1ST-embedded GmbH ist jedoch berechtigt, seine Ansprüche auch am Sitz des Kunden gerichtlich geltend zu machen.

16. Schlußbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages rechtlich unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 11.06.2020